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Kliniken 2017 | 09/2017

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14 131 Millionen Euro

14 131 Millionen Euro für Hygienepersonal Aus Sonderprogramm der Krankenkassen fließt Geld an Krankenhäuser Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Ausstattung von Kliniken mit Hygienepersonal bisher mit 131 Millionen Euro finanziert. Das weist ein Bericht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus. Grundlage für das Geld, das seit 2013 fließt, ist ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Hygienesonderprogramm. Dieses läuft noch bis 2023. Insgesamt werden die Krankenkassen mehr als 460 Millionen Euro bis zum Ende des Programms zur Verfügung stellen, so der GKV-Spitzenverband weiter. Mit diesem Geld, so die Idee des Gesetzgebers, sollen Krankenhäuser qualifiziertes Hygienepersonal einstellen, aber auch die Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften und Ärzten in diesem Bereich sowie externe Beratungen bezahlen. Anspruch auf Fördergelder aus dem Sonderprogramm haben nur jene Krankenhäuser, die die verbindlichen personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Verhinderung nosokomialer Infektionen bisher noch nicht erfüllen. Das sind derzeit etwa zwei Drittel aller Kliniken in Deutschland. „Die Gelder aus dem Sonderprogramm Hygiene sind als zeitlich begrenzte, zusätzliche Hilfe der Beitragszahler für die Krankenhäuser zu sehen. Keinesfalls werden damit die Krankenhäuser aus ihrer Verantwortung entlassen, selbst für Hygiene zu sorgen und damit die Patienten vor Krankheitserregern Für mehr Hygiene im Krankenhaus: Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren Hygienefachpersonal. Foto: auremar/Fotolia zu schützen“, so Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV- Spitzenverbandes. Von den rund 2000 Krankenhäusern in Deutschland sind 1555 anspruchsberechtigt. Bisher haben KLINIK SPEZIAL 1218 von ihnen Fördergelder abgerufen. Rund 86,8 Millionen Euro haben die Kliniken für die Einstellung neuer Hygienekräfte, für die interne Besetzung und für die Aufstockung von Teilzeitstellen erhalten.Das Hygieneprogramm soll die Beschäftigung von Hygienefachpersonal fördern. Grundlegend ist das Infektionsschutzgesetz, in dem Regelungen zur Sicherung der Hygienequalität in den Einrichtungen des Gesundheitswesens festgehalten sind. 22. September 2017 ···················································································································································································································································································································································································· ANZEIGENSONDERVERÖFFENTLICHUNG Urteil: Daten unter Verschluss Krankenhaus muss Namen von Arzt nicht nennen Über ein Urteil zum Thema Behandlungsunterlagen haben die Experten der Arag-Versicherung informiert. Demnach wurde eine Klägerin 2012 mehrfach wegen Beschwerden an der Wirbelsäule operiert. Nachdem sie durch anderweitige Behandlungen den Eindruck eines Behandlungsfehlers gewonnen hatte, verlangte sie vom Krankenhaus die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen und die Mitteilung der Namen und Anschriften der an ihrer Behandlung beteiligten Ärzte. Während das Krankenhaus ihr die Behandlungsunterlagen zur Verfügung stellte, weigerte es sich, ihr die Daten zu den Ärzten mitzuteilen. Daraufhin zog die Frau vor Gericht. Doch auch die Richter waren der Ansicht, dass ein Patient nur dann eine solche Auskunft verlangen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweise. Dazu müsse er darlegen, dass diese als Anspruchsgegner wegen eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers oder als Zeugen einer Falschbehandlung in Betracht kommen könnten. Im vorliegenden Fall verlangte die Patientin jedoch pauschal generelle Auskünfte. Zudem gehen nach Ansicht der ARAG-Experten bereits so viele Informationen aus den Behandlungsunterlagen hervor, dass sie theoretisch für eine Klage ausreichen würden (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 26U 117/16). Zugang zu Suchtrehabilitation soll verbessert werden Krankenkassen, Krankenhäuser und Rentenversicherung streben Nahtlosverfahren an – Ziel: weniger Rückfälle Alkohol-, drogen- oder von Medikamenten abhängige Menschen sollen künftig nach einem qualifizierten Entzug im Krankenhaus direkt in eine Einrichtung der ambulanten oder stationären Suchtrehabilitation verlegt werden, wenn dies medizinisch notwendig ist. Entsprechende Handlungsempfehlungen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Verband der Ersatzkassen (vdek), der BKK Dachverband, der IKK e.V., die Knappschaft und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau getroffen. Ziele des Nahtlosverfahrens: Durch eine effektive Organisation der Anschlussversorgung sollen die Behandlung Abhängigkeitskranker verbessert und die Versorgungsbereiche (Krankenhaus, Rehabilitation, Suchtberatungsstellen) enger miteinander verzahnt werden. Von dem „Nahtlosverfahren“ profitieren Betroffene, die bei den beteiligten Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern versichert sind. Die konkrete Umsetzung soll nun auf Landesebene durch die Vertragspartner (Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Krankenhäuser) beschlossen werden. „Leider nehmen viele suchtkranke Menschen nach einem Entzug in einem Krankenhaus keine medizinische Rehabilitation in Anspruch oder treten bewilligte Rehabilitationsleistungen nicht an. Dies birgt das Risiko eines Rückfalls. Mit dem Nahtlosverfahren wollen wir die Inanspruchnahme in der Suchtrehabilitation steigern und den sogenannten Drehtüreffekt im Krankenhaus möglichst vermeiden“, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, der die Handlungsempfehlungen federführend für die anderen Verbände der Krankenkassen verhandelt hat. „Dreh- und Angelpunkt ist das Krankenhaus, das wie bisher den Reha-Antrag beim zuständigen Rehabilitationsträger sowie den ärztlichen Befund- und Sozialbericht erstellt. In Abstimmung mit den Rehabilitationsträgern und der aufnehmenden Reha-Einrichtung wird die nahtlose Verlegung vom Krankenhaus in die Suchteinrichtung organisiert. ‚Herzstück‘ des Nahtlosverfahrens ist die begleitete Anreise des Patienten durch einen Mitarbeiter der Suchteinrichtung oder einer Suchtberatungsstelle. Damit wollen wir erreichen, dass alle Patienten tatsächlich ‚ohne Umwege‘ in der Rehabilitation ankommen“, so Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG. „Mit den Handlungsempfehlungen haben wir in Zusammenarbeit mit den Suchtfachverbänden vereinbart, wie wir die Versorgung Abhängigkeitskranker organisieren und verbessern wollen“, so Brigitte Gross, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Die Sächsische Staatsregierung hat die Verteilung von Geld, das in die Suchthilfe und die Unterstützung psychisch Kranken fließt, vereinfacht. Dazu wurde eine neue Förderrichtlinie Psychiatrie und Suchthilfe beschlossen. „Psychisch kranke oder suchtkranke oder von einer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung bedrohte Menschen sind in besonderer Weise auf Information, Beratung und Hilfe angewiesen. Mit dem Fortbestand der Förderrichtlinie unterstützen wir weiterhin die Landkreise und kreisfreien Städte, die Hilfen bedarfsgerecht und vor Ort anzubieten“, erklärte Sozialministerin Barbara Klepsch. Störungen weit verbreitet – von leicht bis schwer Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit sind weit verbreitet und reichen von leichten Einschränkungen des seelischen Wohlbefindens bis zu schweren psychischen Störungen. Die Zahl der Behandlungsfälle in psychiatrischen Kliniken ist anhaltend hoch. Dazu tragen auch der Missbrauch von Alkohol oder Drogen und die daraus resultierenden suchtbezogenen Störungen bei. Für Betroffene gibt es eine Vielzahl an Hilfen Durch die Landkreise und kreisfreien Städte werden vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfen gewährt und koordiniert. Zudem bekommen Einrichtungen und Projekte zur Stärkung der Präventionsarbeit sowie Beschäftigungs- und Arbeitsangebote finanzielle Unterstützung. Ministerin Barbara Klepsch betont: „Beratung und Hilfe für psychisch oder suchtkranke Menschen und ihre Angehörigen sowie die Präventionsarbeit in diesem Bereich haben einen hohen, auch gesamtgesellschaftlich nicht zu unterschätzenden Stellenwert.“ Mit der neu gefassten Förderrichtlinie erfolgt die Bezuschussung der gemeindepsychiatrischen Versorgungssysteme in den Landkreisen KLINIK SPEZIAL 22. September 2017 15 ···················································································································································································································································································································································································· ANZEIGENSONDERVERÖFFENTLICHUNG Hilfen für psychisch Kranke Freistaat beschließt vereinfachtes Zuwendungsverfahren durch Pauschale und kreisfreien Städten pauschaliert nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen. Die Kommunen erhalten damit Spielraum, das Hilfesystem entsprechend der regionalen strukturellen Bedingungen ausgestalten zu können. Zugleich ist damit eine erhebliche Vereinfachung des Zuwendungsverfahrens verbunden. Für die Förderung der sonstigen überregionalen Vorhaben wird der Fördersatz von bisher 80 auf zukünftig bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben angehoben. Im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen 24,6 Millionen Euro für die Förderrichtlinie Psychiatrie und Suchthilfe zur Verfügung. Bezuschusst werden Personal- und Sachausgaben. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft. SERVICE Fördermittel für Zeiträume ab dem 1. Januar 2018 werden durch die Sächsische Aufbaubank bewilligt. Transplantation: Beauftragte stärken Gesetzesnovelle wird in den Landtag eingebracht Die Sächsische Staatsregierung bringt die Novellierung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz in den Landtag ein. „Organspende beginnt im Krankenhaus: Wenn dort potenzielle Organspender nicht erkannt werden, gibt es keine Spenderorgane für die – in vielen Fällen lebensrettende – Transplantation. Die Bestellung von engagierten Transplantationsbeauftragten und ihre Unterstützung sind daher wichtige Maßnahmen zur Förderung der Organspende“, erklärt Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch. Ziel der Novellierung ist eine deutliche Stärkung der Transplantationsbeauftragen, die es in allen 66 sächsischen Entnahmekrankenhäusern bereits seit Langem gibt.„Unter anderem sollen konkrete Maßnahmen im Gesetz aufgelistet werden, mit denen die Krankenhausleitung die Transplantationsbeauftragten unterstützen muss“, so die Gesundheitsministerin. Insbesondere soll die Krankenhausleitung verpflichtet werden, den Transplantationsbeauftragten alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und den Zugang der Beauftragten zu allen für die Organspende relevanten Bereichen sicherzustellen. „Ganz wichtig ist uns außerdem“, so Ministerin Klepsch, „dass die Transplantationsbeauftragten regelmäßig fachspezifische Fortbildungen besuchen können und die dafür anfallenden Kosten vom Krankenhaus getragen werden.“ Ferner werden Anpassungen an das 2012 geänderte Transplantationsgesetz vorgenommen. So werden Regelungen gestrichen, die bereits Eingang ins Bundesrecht gefunden haben. Bei der Anhörung schlug die Deutsche Stiftung Organtransplantation Ergänzungen vor, die zum Großteil in den Gesetzentwurf übernommen wurden. 3854846-10-1