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Abschied | 04/2021

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Abschied VORSORGE Notarin Ulrike Biegel Bäckerstraße 3 04720 Döbeln Telefon: 03431 706209 Fax: 03431 706227 E-Mail: info@notarin-biegel.de www.notarin-biegel.de der Unterschrift die bzw. der Unterzeichnende identifizieren lässt. Dies sei zumindest bei einem notariellen Testament nicht Sinn und Zweck der Unterschrift, so das Oberlandesgericht Köln. Vielmehr seien Notarinnen und Notare bereits nach § 10 Abs. 1 Beurkundungsgesetz verpflichtet, sich Gewissheit über die Person der Beteiligten zu verschaffen. In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatten sich eine Frau und ihr Mann in einem notariell beurkundeten Testament gegenseitig zu Alleinerben und die Geschwister des Ehemannes zu Erben des Letztversterbenden eingesetzt. Die Schlusserbeneinsetzung wurde von der Frau nach dem Tod ihres Mannes aufgrund einer in dem Testament enthaltenen Änderungsbefugnis geändert. Zum Zeitpunkt der Errichtung der notariellen Testamentsänderung war Notarin Karin Schäfer Notare Carmen Krause André Kuckoreit Pufendorfstraße 3 09557 Flöha Telefon: 03726 713497 Fax: 03726 2222 E-Mail: info@notarin-schaefer.de www.notarinschaefer.de An der Markthalle 6 09111 Chemnitz Telefon: 0371 67530 Fax: 0371 6753159 E-Mail: info@notare-kjk.de www.notare-kjk.de Anzeigensonderveröffentlichung 10

VORSORGE Abschied Anzeigensonderveröffentlichung die spätere Erblasserin schwer erkrankt und geschwächt, so dass es nur zu einer rudimentären Unterschrift kam. Deswegen brachten die Geschwister des Mannes vor, dass das Testament von der Erblasserin nicht vollständig unterschrieben sei. Zu Unrecht, entschieden die Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Köln. Hilfe auch bei vollständiger Schreibunfähigkeit „Aber auch, wenn jemand gar nicht mehr schreiben kann, ist es möglich, ein wirksames notarielles Testament zu errichten“, betont Hofmann. „Zum Beispiel kann nach § 25 Beurkundungsgesetz ein sogenannter Schreibzeuge bzw. Schreibzeugin herangezogen werden. “ y Quelle: Quelle Pressemitteilung der Notarkammer Sachsen, 18. Dezember 2020 Notar Mathias Löhnert, LL.M. Kaßbergstraße 26 09112 Chemnitz Tel.: 0371 3693505 Fax: 0371 3693555 info@notar-loehnert.de www.notar-loehnert.de TIPPS Patientenverfügung 1. Die rechtliche Grundlage bildet das Patientenverfügungs-Gesetz. Eine Patientenverfügung muss schriftlich vorliegen und ist verbindlich zu befolgen. Nach dem Gesetz muss eine Patientenverfügung Ihren Namen, Ihre aktuelle Anschrift und Ihr Geburtsdatum enthalten. 2. Beschreiben Sie möglichst konkret, in welcher Situation Sie welche Behandlung wünschen. Formulierungen wie „unwürdig dahinvegetieren“ oder „nicht qualvoll leiden“ sind viel zu allgemein, als dass ein Arzt damit etwas anfangen könnte. 3. Lassen Sie sich am besten bei der Formulierung beraten, zum Beispiel von Ihrem Arzt. Auch die Deutsche Hospiz Stiftung bietet Unterstützung an. 4. Die Patientenverfügung muss genau beschreiben, für welche Situationen Ihre Wünsche gelten sollen, zum Beispiel für den Fall, dass Sie im Koma oder im Sterben liegen. 5. Die Verfügung sollte in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden, ob sie noch den eigenen Anschauungen entspricht. In dem Fall kann sie erneut mit Datum unterschrieben werden, um die Aktualität zu dokumentieren. Dies sollte etwa alle zwei Jahre geschehen. So besteht im Ernstfall Sicherheit darüber, dass die Patientenverfügung noch den Willen des Patienten darstellt. 6. Nur Angaben, die gesetzeskonform sind, sind für den behandelnden Arzt bindend. So kann beispielsweise dem Wunsch nach aktiver Sterbehilfe nicht Folge geleistet werden. 7. Die Patientenverfügung am besten so aufbewahren, dass das Dokument schnell gefunden werden kann. Nahe Angehörige oder behandelnde Ärzte sind darüber zu informieren, dass eine Patientenverfügung vorliegt. Weitere Informationen zur Patientenverfügung finden Sie auf den Seiten 12 – 13 im Magazin. 11